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Aktionsprogramm Klimaschutz

Kohlekraft als Nagelprobe - Die Debatte um die Kohlekraft hat sich in den vergangenen Wochen erfreulicherweise zur Nagelprobe über den Erfolg der Klimaschutzanstrengungen der Bundesregierung entwickelt. Erst wurde bekannt, dass das Bundeswirtschaftsministerium in eine ähnliche Richtung denkt wie der BUND mit seinem Braunkohle-Abschaltplan für die ältesten und schmutzigsten Kohlemeiler. Das Ministerium hatte Pläne zur Abschaltung von zehn Gigawatt Kraftwerksleistung aus alten Stein- und Braunkohlemeilern erarbeitet. Doch Gespräche mit Energiekonzernen und Gewerkschaften verliefen ohne Ergebnis und der öffentliche Protest der Kohlelobby brach los.Bundesumweltministerin Barbara Hendricks machte trotz des Gegenfeuers in aller Deutlichkeit klar, dass das Klimaziel 2020 nur mit einer Reduzierung von Kohlekraftwerkskapazitäten zu erreichen ist.

Schließlich kam auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aus der Deckung und erklärte der staatlich-verordneten Abschaltung von Kohlekraftwerken eine Absage. Seitdem lässt er kaum eine Gelegenheit aus, gegen einen Kohleausstiegs-Pappkameraden zu poltern und zu kritiseren, man könne nicht gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen. Eine deutliche Beruhigungspille für die Kohlelobby also.

Link: http://www.bund.net

 
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